Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst wünsche ich Ihnen allen ein gutes und gesundes Jahr 2024. Auch das neue Jahr wird aus der Perspektive der Städte und Gemeinden wieder von Herausforderungen geprägt sein.

In diesem neuen Jahr feiert auch unser Grundgesetz sein 75. Jubiläum. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben darin auch die kommunale Selbstverwaltung verankert. Die Kommunen sind damit ein essenzieller Bestandteil unseres Staatsaufbaus und ihnen ist damit eine demokratische Funktion zur Stabilität und zum Gelingen unseres Staates übertragen. Immer mit dem Ziel, das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern, die örtliche Eigenart zu wahren und die effektive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu ermöglichen.

Diese Mitwirkung wird am 9. Juni 2024 mit den demokratischen Wahlen zu den kommunalen Gremien sowie zum Europäischen Parlament deutlich. Die zahlreichen Ehrenamtlichen, z. B. als Gemeinde- und Ortschaftsräte, aber auch in Vereinen und der Zivilgesellschaft sind die Gesichter einer lebendigen Demokratie.

Gerade heute gilt es daher, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Denn bei aller Kritik, unser Staatsaufbau ist die Gewähr dafür, dass Bürgernähe, Beteiligung, Mitwirkung und Identifikation gewährleistet werden. Zur Stärkung dieser kommunalen Selbstverwaltung brauchen wir nun drei Dinge:

Politische Prioritäten: Denn wir haben schlichtweg nicht mehr das Personal und das Geld, um den breiten „Gemischtwarenladen“ zugesagter staatlicher Ansprüche, der insbesondere von der Regierung in Berlin nahezu wöchentlich ins Schaufenster gestellt werden, zu gewährleisten.

Moderne Gesetzgebung: Beim Bürokratieabbau gibt es kein Erkenntnisproblem, es hapert schlichtweg an der mehr als überfälligen Umsetzung durch die große Politik in Berlin und Stuttgart. Ganze Gesetze müssen hinterfragt werden. Eine stärkere Einbindung der Städte und Gemeinden mit unserer Umsetzungserfahrung wäre wünschenswert. Ansonsten wird das Dilemma zwischen Gesetzgebung und Umsetzung immer mehr zum Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Bewusstsein: Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Belebung des Bürgersinns. Und das Verständnis der Bürgerschaft dafür, dass der Staat und damit auch die Kommunen nicht jedes Lebensrisiko absichern können.

Bei den Punkten gilt es auch darüber zu reden, wie breit und tief die staatliche Zuständigkeit überhaupt ausgeprägt sein soll. Und es braucht das Bewusstsein, dass Demokratie vom Mitmachen lebt und nicht von immer neuen Rechtsansprüchen. Der Staat als „eierlegende Wollmilchsau“ mag auf den ersten Blick ein verlockendes Bild sein. Es kommt aber vordergründig auf Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen an. Diese Eigenschaften sind die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand. Darauf kommt es an und daran sollten wir weiter arbeiten.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker

Bürgermeister